Es gehört zur Souveränität eines Staates, von seiner demokratisch gewählten Legislative Gesetze beschließen und verabschieden zu lassen.
Weder unsere Bias-Medien noch unsere einseitig erblindete Doppel-Standard Politik haben das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einzumischen.
Es reiht sich nur allzu gut in die besonders hier lange geübte Praxis der ständigen und weiter andauernden Israel-Dämonisierung, dass das ausgerechnet für Israel, den einzigen demokratischen Staat in der gesamten Region, nicht gelten soll.
Dr. Rafael Korenzecher
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Hierzu schrieb heute Gerd Buurmann in seinem Blog „Tapfer im Nirgendwo“ u.a. folgendes:
>>>>>“Heute war wieder ein hysterischer Tag im deutschen Medienwald, denn es ging um das neue in Israel am 19. Juli 2018 verabschiedete „Grundgesetzes: Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes“.
In jeder deutschen Nachricht, die ich dazu las und hörte, fand ich eine Menge Meinung und noch mehr Kommentare. In keinem deutschen Leitmedium fand ich jedoch eine Übersetzung des Gesetzes. Komisch.
Ich habe das Gesetz daher selbst übersetzt und schon während der Übersetzung wurde mir klar, warum das Gesetz von so vielen deutschen Medien in seinem Wortlaut den Leserinnen und Leser nicht präsentiert wurde. Die Hysterie ist nämlich absolut nicht haltbar, sobald man das Gesetz gelesen hat.
In vielen sogenannten Qualitätsmedien in Deutschland wird insinuiert, der bisherige Status der arabischen Sprache in Israel würde angetastet. Dem ist jedoch eindeutig und nachweislich nicht so. Das Gesetz erklärt ganz deutlich, dass kein Status und keine Privilegien der arabischen Sprache in Israel angetastet werden. Für die arabische Sprache bleibt alles, wie es war.
Warum war es nicht möglich, dieses Gesetz den Leserinnen und Lesern deutscher Zeitungen und Magazine zugänglich zu machen? Ich habe eine Vermutung. Die Hysterie war gewollt.“<<<< ( Gerd Buurmann )
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Die Polit-Posterin Frau T.McMillan schreibt in einem Posting:
>>>>“Nun hat die Knesset endlich ein Gesetz beschlossen, das den Jüdischen Charakter des Staates Israel betont.
So war dieser Staat ja auch von Anfang an gemeint! Israel sollte die nationale Heimstätte der Juden werden. Hier sollte nach Jüdischen Maßgaben gelebt werden
Rund um dieses kleine Land herum entstanden 21 krasse Gegenmodelle – 21 Islamische Staaten, wo sich Muslime nach den Regeln des Islam gerne knechten lassen und unterwerfen dürfen. Dort wird auch ausschließlich Arabisch gesprochen.
Warum leben eigentlich rund 1.8 Millionen Muslime in Israel, wo Israel doch so schlecht ist? Warum soll das neue Gesetz, das den Jüdischen Nationalstaat stärken soll, nun auf einmal die Zweistaatenlösung gefährden, wie Frau Mogherini insinuiert? Ich glaube, das kann niemand erklären!
Inzwischen haben wir längst keine 2 Staatenlösung mehr, sondern eine 22-Staaten-Lösung. Ein Jüdischer Staat und 21 Islamische „Staaten“, wobei viele dieser Islamischen Staaten gar nicht richtig funktionieren sondern mehr oder weniger mit brutaler Gewalt regierte Stammesgesellschaften sind, die sich bestenfalls auf als kleinsten gemeinsamen Nenner darauf einigen können, daß alle Juden umgebracht werden müssen.
Die Österreichische Zeitung, der Standard, war nicht die einzige Zeitung, die Politiker zitierte oder die Kommentatoren bemühte, um uns zu erklären, daß es undemokratisch sei, wenn Israel nun auf eine einzge Amtssprache umstelle.
Dabei möchte ich Ö-Reich gerne an sein eigenes Problem mit den Slowenen erinnern, die Franzosen an ihres mit den Korsen, die Spanier an ihres mit den Basken und den Katalanen, die Deutschen an ihr eigenartiges Fremdeln mit sich selber, mit den Bayern, Schwaben, den Überbleibseln der Alemannen….. und mal unschuldig fragen, warum denn nicht längst Türkisch als zweite Amtssprache in D-Land eingeführt wurde und Arabisch gleich als nächstes folgen sollte?
Wenn die Festlegung auf eine einzige Amtssprache in Israel also für die EU ein Problem ist, dann haben wir in der EU ein Problem!
Blicken wir mal zwei Jahre zurück. Damals titelte die Welt:
»Ist Israel überhaupt noch eine Demokratie?«
( https://www.welt.de/…/Ist-Israel-ueberhaupt-noch-eine-Demok… )
Damals ging es um Israel’s Bemühungen, den ständigen Einmischungen durch die Europäischen Staaten und die EU mithilfe großźügig aus Europäischen Staatsgeldern finanzierten NGOs einen Riegel vorzuschieben.
Man scheint in Europa nicht die geringsten Gewissensbisse zu haben, sich ja nach Gusto in anderen Ländern in die Politik einzumischen. Vor allem bei Israel fühlt man sich berechtigt gerade den Juden zu erklären, wo der Hammer hängt und dabei hat gerade die EU größte demoratische Defizite. Man denke nur an die „höchst-demokratische Wahl von EU-Kommissaren oder an das Verfahren, um die EU-Verfassung durch die Hintertür über den Lissabonner Vertrag einzuführen, obwohl diese Verfassung längst demokratisch abgelehnt war (hier mein ausdrücklicher Dank an die Bürger Frankreichs und der Niederlande! )
Nein, die EU ist nun wirklich nicht der Hort der Demokratie und des Minderheitenschutzes. Das muß man an dieser Stelle mal ganz laut sagen und gerade die Europäer sind nun wirklich die Allerhinterletzten, die andere belehren dürfen.“<<<<< ( Trisha McMillan )
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Untenstehend die von Tapfer im Nirgendwo präsentierte deutsche Übersetzung des vollständigen Gesetzestextes:
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>>>>“Das israelische „Grundgesetz: Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes“ in deutscher Übersetzung
1. Grundprinzipien
A. Das Land Israel ist die historische Heimat des jüdischen Volkes, in dem der Staat Israel gegründet wurde.
B. Der Staat Israel ist die nationale Heimat des jüdischen Volkes, in der es sein natürliches, kulturelles, religiöses und historisches Recht auf Selbstbestimmung erfüllt.
C. Das Recht auf nationale Selbstbestimmung im Staat Israel ist einzigartig für das jüdische Volk.
2. Die Symbole des Staates
A. Der Name des Staates ist „Israel“.
B. Die Staatsflagge ist weiß mit zwei blauen Streifen an den Rändern und einem blauen Schild Davids (Davidstern) in der Mitte.
C. Das Staatswappen ist eine siebenarmige Menorah mit Olivenblättern auf beiden Seiten und darunter das Wort „Israel“.
D. Die Nationalhymne ist die „Hatikvah“.
E. Details zu Staatssymbolen werden vom Gesetz festgelegt.
3 . Die Hauptstadt des Staates
Jerusalem, vollständig und vereint, ist die Hauptstadt Israels.
4. Sprache
A. Die Sprache des Staates ist Hebräisch.
B. Die arabische Sprache hat einen besonderen Status im Staat; die Regelung des Einsatzes von Arabisch in staatlichen Institutionen oder durch sie wird gesetzlich geregelt.
C. Diese Klausel berührt nicht den Status, der der arabischen Sprache vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gegeben wurde.
5. Einsammeln der im Exil lebenden
Der Staat wird stets offen sein für die jüdische Einwanderung und die Einwanderung von Exilanten
6. Verbindung zum jüdischen Volk
A. Der Staat wird sich bemühen, die Sicherheit der Mitglieder des jüdischen Volkes, die aufgrund ihrer jüdischen Herkunft oder ihrer Staatsbürgerschaft in Schwierigkeiten oder in Gefangenschaft sind, zu gewährleisten.
B. Der Staat soll innerhalb der Diaspora die Beziehung zwischen dem Staat und den Mitgliedern des jüdischen Volkes stärken.
C. Der Staat soll das kulturelle, historische und religiöse Erbe des jüdischen Volkes unter den Juden in der Diaspora bewahren.
7. Jüdische Siedlung
A. Der Staat betrachtet die Entwicklung von jüdischen Siedlungen als einen nationalen Wert und wird seine Gründung und Konsolidierung bestärken und fördern.
8. Offizieller Kalender
Der hebräische Kalender ist der offizielle Kalender des Staates und daneben wird der Gregorianische Kalender als offizieller Kalender verwendet. Der Gebrauch des hebräischen Kalenders und des Gregorianischen Kalenders wird vom Gesetz bestimmt.
9. Unabhängigkeitstag und Gedenktage
A. Der Unabhängigkeitstag ist der offizielle Nationalfeiertag des Staates.
B. Der Gedenktag für die Gefallenen in Israels Kriegen und der Holocaust- und Helden-Gedenktag sind offizielle Gedenktage des Staates.
10. Tage der Ruhe und Sabbat
Der Sabbat und die Feste Israels sind die etablierten Tage der Ruhe im Staat; Nicht-Juden haben das Recht, an ihren Ruhetagen und Festen zu ruhen; Details zu diesem Thema werden gesetzlich festgelegt.
11. Unveränderlichkeit
Dieses Grundgesetz darf nicht geändert werden, außer durch ein anderes Grundgesetz, das von einer Mehrheit der Knesset-Mitglieder verabschiedet wurde.“ <<<<<<<< ( Gerd Buurmann )
( vollständiger Artikel s. Link: https://tapferimnirgendwo.com/…/das-israelische-grundgeset…/ )
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Danke Frau Mc Millan für den Kommentar und Danke Herr Buurmann für Kommentar und Übersetzung des Gesetztextes )
Dr. Rafael Korenzecher