„Die Bevölkerungen sind das Problem“ —- die repräsentative und die plebiszitäre Komponente im demokratischen Verfassungs-staat


Hat Präsident Gauck Recht mit seiner ziemlich provokanten Aussage und hat Cameron auf die falsche Karte gesetzt ?

Gauch die Bevoelkerng

Sicher birgt das plebiszitäre Element in einer Verfassungs-gestützten Demokratie westlichen Zuschnitts , wie sie die Bundesrepublik Deutschland darstellt, durchaus ernstzunehmende Risiken, insbesondere durch demagogische Köderung und Verführung der Wählermassen.

Dies hat ja auch nach den Erfahrungen der Aushebelung der Weimarer Republik mit ihrer stärkeren, vielleicht allzu starken Betonung der plebiszitären Komponente die Gründungsväter der Bonner Republik zu dem a priori nicht unvernüftigen Ansatz geführt, dem repräsentativen Element in der neuen, noch als fragil angesehen bundesrepublikanischen Nachkriegs-Demokratie — trotz Kenntnis des auch dort möglichen Missbrauchs — den Vorzug zu geben.

Siehe hierzu auch den renommierten Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel — „Die repräsentative und die plebiszitäre Komponente im demokratischen Verfassungsstaat“ :

>>>Allerdings bergen beide Systeme Gefahren in sich, denn beide haben eine Tendenz zur Selbstaufhebung. So droht dem repräsentativen die Oligarchie, dem plebiszitären dagegen die Diktatur. Um dem entgegenzuwirken und somit ein bestmögliches und stabiles Regierungssystem zu erhalten, müssen beide Elemente miteinander vermischt werden.
In seinen Untersuchungen zur historischen Entwicklung ausgewählter Regierungssysteme, üft Fraenkel ob und in wiefern diese Regierungssysteme eine solche notwendige plebiszitär-repräsentative Mischform verwirklicht haben.

Da es überaus schwierig ist, einen Idealproporz zwischen diesen beiden demokratischen Entscheidungsmechanismen zu finden und ein solcher wohl auch kaum jemals gefunden werden wird, setzt dieses demokratische Dilemma, im Falle einer starken repräsentativen Komponente wie bei uns, ein gerütteltes Maß an uneigennütziger demokratischer Verantwortung , an Fingerspitzengefühl sowie vertrauensbildend und erhaltend gelebter, durchgehend vermittelter entscheidungsrelevanter Volksnähe der gewählten, mit großem Vertrauensvorschuss der Wähler versehenen politischen Repräsentanten.

Dies wurde unter den anderen, früheren Führungen unserer beispielgebend demokratischen Bundesrepublik mit allen, dem schwierig herzustellenden Äquilibrium aller gesellschaftlichen Gruppen geschuldeten Einschränkungen durchaus gut und zur weitgehenden Zufriedenheit der Mehrheitswähler bewerkstelligt.

In den letzten Jahren und unter der gegenwärtigen politischen Führung ist eben dieses unerläßliche Grundvertrauen in die gewählten Repräsentanten bei nicht unerheblichen Teilen der sich nicht mehr hinreichend vertretenen fühlenden Wähler in auch weiterhin zunehmenden Maße verloren gegangen.

Mehr als das —– kaum noch zu vermittelnde, nicht wirklich nachvollziehbare, von großen Teilen des Staatsvolkes als Bestands-gefährdend angesehene, volksferne und arrogant selbstherrliche, lebensverändernde Entscheidungen unserer politischen Führungen haben in großen Teilen der Wählerschaft ein tiefes Mißtrauen in die Lauterkeit und Eignung unserer politischen Repräsentanten erzeugt.

Große Teile der Wähler fühlen sich getäuscht und in ihrem durch die Abgabe ihres Stimmvotums gegenüber den gewählten Repräsentanten dokumentierten Vertrauensvorschuss durch eben diese Repräsentanten missbraucht.

Unsere Politikführung hat durch mangelnde Volksnähe eine Situation herbeigeführt , die die repräsentative Demokratie an die Grenzen ihrer Glaubwürdigkeit gebracht hat. Zwischenzeitlich wird der Zeitraum als zu lang empfunden , in dem die Wähler nach der Abgabe ihrer noch unter anderen geopolitischen Voraussetzungen und Annahmen vergebenen Wahlstimme durch die ihren Wählerwillen pervertierenden, selbstherrlich und volksfern agierenden Repräsentanten täglich neu entmündigt werden, .

Wenn es noch eines Beweises für dieses Versagen unserer gewählten Repräsentanten bedarf, dann ist es die massive und beängstigende Abwendung vieler Wähler von den sogenannten bisherigen Volksparteien, die der seiner politischen Heimat beraubte Mitte-Wähler nicht mehr als geeignetes Medium seiner Vertretung ansieht und deren politisches Handeln er nicht mehr als das seine betrachtet sondern nur noch mit Unverständnis zur entsetzten Kenntnis nimmt.

Der Folgeschluss vieler, insbesondere nicht mit einem gesellschaftlichen Elite-Privileg versehener Wähler, ihr Anliegen durch die gegenwärtige Politik als unterrepräsentiert zu empfinden und sich besser, treffgenauer und kompetenter durch die aus dem fruchtbaren Boden schiessenden plebiszitären Bewegungen verstanden und vertreten zu fühlen, liegt — wie es die gegenwärtige Entwicklung bereits belegt — deutlichst auf der Hand.

Dies gilt bereits nahezu uneingeschränkt für unsere eigene, uns viele Nachkriegsjahrzehnte demokratische Sicherheit geschenkt habende Bundesrepublik Deutschland.

Um vieles mehr noch gilt dies aber für die Repräsentanz der leider immer noch nicht wachgerüttelten Europäischen Union, deren Vertreter sich mit immer neuen Bevormundungserlassen zwar wie Volksrepräsentanten gerieren, sich aber kommoder Weise über indirekte Benennung durch ein ausgeklügeltes gegenseitiges Gefälligkeits-Stellenverschaffungs-Networking unserer Repräsentanten ins nicht selten defizitär und inkompetent ausgeübte Brüsseler Mandat befördern lassen.

Dass diese Wähler-ferne, man darf sagen zweite Ableitung des ursprünglichen Wählerwillens, angesichts der unangemessenen Macht- und Entscheidungsfülle dieser indirekten Vertreter ein Übriges zur weiteren Entfremdung zwischen dem kaum noch ernst genommenen Wähler und diesen sogenanten Repräsentanten tut und auch an dieser Stelle die Glaubwürdigkeit der repräsentativen Demokratie erheblich in Frage stellt, belegt das tiefe Misstrauen, das nahezu alle europäischen Wahlvölker zu der eigentlich guten Idee einer Europäischen Union hegen.

Unsere unbeirrt einsichtsfreie, Bessermensch-romantisierende, bornierte und suizidale Hilflos-Politik ist — vielfach ohne von dieser Erkenntnis auch nur getrübt zu sein — gerade dabei, unser bislang freiheitlich demokratisches, repräsentatives Rechtssystem seiner repräsentativen Schutzkomponente zu berauben.

Wenn man es auch nicht auf den ersten Blick zu erkennen vermag, könnten bei dieser Gemengelage aus Unfähigkeit und Selbstgefälligkeit unserer Bevormundungs-Repräsentanten plebiszitäre Auswüchse wie Robespierre und Danton oder schlimmeres tatsächlich noch ihre Chance bekommen.

Dr. Rafael Korenzecher

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